Aktuelles aus dem Ortsverein

SPD über Entscheidung der Ampelkoalition sehr erfreut

Veröffentlicht von Administrator am 23.01.2020
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Bereits in der Ortsbeiratssitzung am 16.10.2019 stellten die Abenheimer Genossen einen dementsprechenden Antrag, der kontrovers diskutiert wurde und anschließend mit den Stimmen der CDU abgelehnt wurde.

 

Ein Teilerfolg konnte auf kommunaler Ebene  jedoch trotzdem erzielt werden, da in der Stadtratssitzung im Dezember 2019 SPD und CDU gemeinsamen einen Antrag gestellt hatten, der die Verwaltung auffordert, die Möglichkeiten dazu zu prüfen, ob Wiederkehrende Beiträge erhoben werden sollen, also ein jährlicher, kleinerer Beitrag, den jeder Grundstücksbesitzer zu zahlen hat, unabhängig davon, ob seine Straße gerade ausgebaut wird oder nicht.

 

Bereits heute haben rund 40 Prozent der Kommunen im Land auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. Künftig sollen alle Städte und Gemeinden im Land dieses System anwenden.

Je nach Grundstücksgröße werden die wiederkehrenden Beiträge zufolge meist unter 100 Euro im Jahr liegen. Für die einmaligen Beiträge, die bislang nach wie vor die Mehrzahl der Städte und Gemeinden erhebt, müssen Hausbesitzer bei einer Straßensanierung teilweise mehrere tausend Euro bezahlen.

 

Der Gesetzentwurf soll Anfang 2021 in Kraft treten. Kommunen, die  ab dem 1. Februar 2020  entsprechend ihre Satzungen ändern, sollen in den kommenden drei Jahren - also 2021, 2022 und 2023 - eine finanzielle Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen..

Vorgesehen ist, dass Kommunen für Bürger, die zuletzt eine einmalige Zahlung geleistet haben und bei der Umstellung erneut mit einem wiederkehrenden Beitrag belastet würden, einen Verschonungszeitraum von bis zu 20 Jahren gewähren dürfen.

 

Für die Abenheimer Genossen ist dies die einzige faire und unbürokratische Lösung. Unsere Straßen sind ein öffentliches Gut und sollten daher aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

Zuletzt geändert am: 23.01.2020 um 21:50

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